BFB-Kurzposition zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Hintergrund
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein in der Verhandlungsphase befindlicher völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA. Das Verhandlungsmandat liegt bei der Europäischen Union, die seit 17. Juni 2013 mit Vertretern der US-Regierung Modalitäten für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen vergleichbar zu dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA) verhandelt. Nach Angaben der Europäischen Kommission und des US-Handelsministerium geht es im Abkommen um Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung. Das bedeutet im Kern, dass der Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen angestrebt wird, wie beispielsweise die Ungleichbehandlungen bei öffentlichen Aufträgen, unterschiedliche Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetze sowie Umweltstandards.

Anforderungen des BFB an die weiteren Verhandlungen

1. Gemeinwohlaspekte berücksichtigen
Die Angehörigen der Freien Berufe erbringen aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifikationen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Dienstleistungen im gemeinsamen Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Der Gemeinwohlorientierung freiberuflicher Dienstleistungen wird durch bestehende Regularien in den Freien Berufen Rechnung getragen. Anforderungen an die Berufsaus- und -weiterbildung, die Selbstverwaltung, Werbungs- und Fremdkapitalbeschränkungen sowie Kosten- und Honorarordnungen dienen dabei der Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl. Die nationalen Vorgaben stehen unter der Maßgabe der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes. Ihre Überprüfung durch die Europäische Kommission muss dabei stets den Anforderungen des geltenden Europäischen Rechts und dabei insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität genügen. Diese Anforderungen gilt es zu erhalten und nicht durch die Hintertür internationaler Handelsabkommen zu unterlaufen.

2. Transparenz stärken
Aufgrund der Tragweite und zur besseren Akzeptanz des Transatlantischen Handelsabkommens ist die Einbeziehung des europäischen wie auch der nationalen Parlamente unabdingbar. Dies beinhaltet auch die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Entstehungsphase des Transatlantischen Handelsabkommens. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Zivilgesellschaft regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen zu unterrichten. Die Information und gegebenenfalls die Debatte mit betroffenen Stakeholdern im Vorfeld sind sinnvoll und stärken die Akzeptanz nachfolgender Entscheidungen.

3. Investitionsschutz durch geltendes Recht
In der EU wie in auch in den USA gelten rechtsstaatliche Prinzipien und es existieren etablierte Gerichtswesen. Sofern darüber hinaus ein Investitionsschutzkapitel und eine Investor-Staat-Schiedsklausel vereinbart werden sollen, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Handlungsfähigkeit von Staaten in Rechts- und Regulierungsfragen nicht ausgehöhlt wird und die Schiedsverfahren rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Dies ist durch eine präzise Formulierung der Schutzvorschriften und den Rückgriff auf geeignete Schiedsverfahrensordnungen sicherzustellen.

4. Positivlisten formulieren
Im Rahmen von WTO Verhandlungen ist es üblich, sogenannte Positivlisten für Handelsabkommen zu erstellen. Positivlisten erfassen die Branchen, welche von dem jeweiligen Abkommen erfasst werden sollen. Sie dienen der Transparenz. Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Rahmen der Verhandlungen zum TTIP nunmehr sogenannte Negativlisten verfasst werden, welche formulieren, welche Branchen nicht von den Verhandlungen betroffen sein sollen. Vielmehr bergen Negativlisten die Gefahr einer unüberschaubaren Ausweitung des Abkommens auf ursprünglich nicht intendierte Bereiche.

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