118. Deutscher Ärztetag
Zusammenfassung der wichtigsten politischen Themen

Vom 12. Bis 15. Mai 2105 fand der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main statt. Der Ärztetag hat davor gewarnt, die ärztliche Therapiefreiheit durch eine verbindlich vorgegebene „Programmmedizin“ einzuschränken. Bei jedweder Standardisierung ärztlichen Handelns durch Behandlungspfade, Standard Operating Procedures und klinikinterne Versorgungsanweisungen müsse die Umsetzung ausschließlich beim behandeln Arzt verbleiben.

Der 118. Deutsche Ärztetag lehnt die Leitung ärztlicher Strukturen der Patientenversorgung an Kliniken, Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen durch Angehörige anderer Berufe ab. Ärzte dürften aufgrund ihrer Berufsordnung von Nichtärzten keine Anweisungen in medizinischen Fragen entgegennehmen, stellten die Abgeordneten klar.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dazu aufgefordert, bei der Erstellung von Richtlinien zur Messung und Darstellung von Versorgungsqualität die Komplexität des Arzt-Patienten-Verhältnisses im Blick zu behalten. Dementsprechend solle er eine „Qualitätssicherung mit Augenmaß“ forcieren.

Vor dem Hintergrund des Absturzes der Germanwings-Maschine tritt der 118. Deutsche Ärztetag für die Wiederherstellung des Datenschutzes in der Flugmedizin ein. Alle Fliegerärzte seien jetzt verpflichtet, anonymisierte medizinische Bögen an das Luftfahrt-Bundesamt zu übermitteln. Diese müssten jedoch von den Piloten unterschrieben werden. Dabei handele es sich um einen eklatanten Bruch des Datenschutzes, kritisierte der Ärztetag.

Darüber hinaus forderte der Deutsche Ärztetag mehr Planungssicherheit für Ärzte an Kliniken. Daher sollten Bund und Länder die Anzahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse im ärztlichen Bereich deutlich erhöhen und Vertragslaufzeiten für befristete Verträge festschreiben. Eine Möglichkeit dazu biete die geplante Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG).

Die Arbeitgeber werden aufgefordert, eine korrekte Dokumentation geleisteter Arbeitszeit zu gewährleisten. Bislang sei noch nichts Ausreichendes geschehen, um die im Arbeitszeitgesetz festgeschriebene objektive Dokumentation zu gewährleisten, kritisierten die Delegierten des 118. Deutschen Ärztetages. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten ihre Prüfmechanismen effektiver gestalten und Verstöße wirkungsvoll sanktionieren, forderten die Abgeordneten.

An Politik und Arbeitgeber erging der Appell des Deutschen Ärztetages, psychosoziale Risikofaktoren stärker in den Fokus zu rücken und das betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken. Psychisch überlastete Beschäftigte erhielten oft zu spät Beratung oder professionelle Hilfe, kritisierten die Abgeordneten. Insbesondere müsse die Schnittstelle zwischen ambulanter medizinischer Versorgung und den Arbeitsmedizinern in den Betrieben nachgebessert werden.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat sich für eine Ausweitung von Rahmenvorgaben zur Ausbildung und Tätigkeit akademisierter Gesundheitsfachberufe ausgesprochen. Beginnend mit dem Berufsbild des Physician Assistant sollte die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung weitere Fachberufe mit einbeziehen. Die Arbeitsgruppe soll Grundsätze zur Integration weiterer Gesundheitsfachberufe in die Patientenversorgung erarbeiten.

In einem weiteren Antrag sprachen sich die Abgeordneten gegen den Verkauf von Weiterbildungsstellen aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Verband der Universitätsklinika Deutschlands sowie ihre Mitgliedsverbände wurden aufgefordert, für eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Einstellungsvoraussetzungen und Arbeitsbedingungen von ausländischen Gastärzten in der Weiterbildung zu sorgen. Stipendien sollten zukünftig nur noch zum Erwerb von notwendigen Deutschkenntnissen sowie für Kurse zur Vorbereitung auf eine eventuell anstehende Kenntnisprüfung verwendet werden.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat als Voraussetzung für die Erteilung der Approbation oder Berufserlaubnis gefordert, dass Ärzte über die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen müssen. Die Bundesländer wurden aufgefordert, die kompetente Sprachverwendung orientiert am Sprachniveau C1 zu überprüfen. Gleichzeitig müssten Fördermöglichkeiten zur besseren Integration von ausländischen Ärzten geschaffen werden.

Außerdem forderten die Abgeordneten den Gesetzgeber und die Universitäten auf, bundesweit von Studienbeginn an eine zeitgemäße und praxisorientierte Lehre einzuführen. Diese solle größere praktische Anteile und einen fächer- und wissensübergreifenden Unterricht beinhalten. „Dabei sollte die aktuelle Versorgungsrealität Berücksichtigung finden – hier im Besonderen sowohl die stationäre als auch die ambulante Tätigkeit der Ärzte mit unterschiedlichen Aspekten“, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat sich für eine weltweite Ächtung von Cyberangriffen, insbesondere auf Einrichtungen des Gesundheitswesens, ausgesprochen. Das Gesundheitsnetz sei ein hoch sensibles Netz. Daher könne ein Angriff schnell zu einer Gefährdung und Verängstigung der Bevölkerung führen. „Deshalb sollte gerade dieses Netz besonderen Schutz erfahren“, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Pressemitteilung: 118. Deutscher Ärztetag beendet – Zusammenfassung I

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