BFB-Spitze bei Bundesumweltministerin Dr. Hendricks

Am 15. Oktober 2014 tauschte sich das BFB-Präsidium mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks MdB, aus. An dem Gespräch an deren Berliner Amtssitz nahmen BFB-Präsident Dr. Horst Vinken, BFB-Vizepräsident Dr.-Ing. Volker Cornelius sowie BFB-Hauptgeschäftsführerin Dr. Stephanie Bauer teil.

Neben einem kurzen Austausch über die Arbeit und Struktur des BFB wurden insbesondere die Novellierung des Vergaberechts, Praxisprobleme bei der gesamtschuldnerischen Haftung für Großprojekte im Baubereich und die anstehende Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes angesprochen.

Der BFB warb dafür, die geltende Struktur des Vergaberechts beizubehalten und damit Bestrebungen, die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) abzuschaffen, entgegenzuwirken. Im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung müssten zudem zeitnah neue Regeln geschaffen werden, um klare Verantwortungen und Mitwirkungspflichten unter allen Beteiligten zu definieren. Zudem wurde das Energiedienstleistungsgesetz mit Blick auf dessen Auswirkung auf die Tätigkeit von Umweltgutachtern angesprochen.

Zur Sprache kam abschließend auch die sogenannte Transparenzinitiative der Europäischen Kommission. Problematisch an der jüngst eingeleiteten Evaluierung der berufsbezogenen Reglementierungen im Bereich der Freien Berufe sei, so BFB-Präsident Dr. Vinken, dass weder die nationalen Besonderheiten, noch das Zusammenspiel verschiedener Reglementierungen Berücksichtigung fänden.

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