BFB begrüßt Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe RA Arno Metzler:

„Der BFB begrüßt die Eilentscheidung ausdrücklich. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Hoffnungsträger für die Bürger und die Freien Berufe, die sich gegen den zu neugierigen Blick des Staates in das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Freiberuflern wehren. Nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jetzt auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einen deutlichen Hinweis gegeben.

Denn mit dem Gesetz würden die Rechte der Bürger im Vertrauensverhältnis zu den Freiberuflern ausgehöhlt und damit der Demokratie sowie dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Bürger und Staat ein Bärendienst erwiesen. Hat doch die Politik mit dem Gesetz ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf vertrauensvolle Offenbarung gegenüber ihren Ärzten, Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren unzumutbar eingeschränkt und damit die Arbeitsgrundlage für die Freien Berufe bedroht. Dem schiebt der aktuelle Spruch aus Karlsruhe vorerst einen Riegel vor. Ein Lichtblick auch für viele Freiberufler.“

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