EU-Kommission stellt neue Binnenmarktstrategie vor: Deregulierung der Freien Berufe?

Die Europäische Kommission hat am 28.10.2015 eine angekündigte neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Der Binnenmarkt stellt nach Ansicht der EU-Kommission eines der wichtigsten europäischen Erfolgsprojekte dar, mit dem ein freier Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ermöglicht werden soll. Für die kommenden beiden Jahre schlägt die Kommission dazu 22 Einzelmaßnahmen vor, die insbesondere auch die Freien Berufe betreffen und weitreichende Folgen hinsichtlich des Zugangs und Ausübung reglementierter Berufe haben können.

Freie Berufe stehen in Deutschland für eine Kultur gesellschaftlicher Verantwortung und stellen Dienstleistungen mit hohen Qualitätsstandards bereit, die dem Verbraucher- und Patientenschutz besonders Rechnung tragen. In Deutschland erfolgt die Sicherung dieser hohen Standards über die Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung. Eine Deregulierung der Freien Berufe durch den Abbau der berufsrechtlichen Vorgaben würde nicht nur Auswirkungen auf diesen hohen Qualitätsstandard haben und ist daher kritisch zu beurteilen.

Hinsichtlich des freiberuflichen Dienstleistungssektors sieht die Kommission jedoch trotz der Dienstleistungsrichtlinie von 2006 noch zu große Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit (siehe dazu unter "2.3. Making the market without borders a practical reality"). Es gebe ihrer Ansicht nach zu viele Unterschiede und Widersprüchlichkeiten innerhalb der Reglementierung von Berufen.Viele der Regelungen seien unverhältnismäßig und würden unnötige Hindernisse für die Mobilität von Fachkräften darstellen. Bereits die Berufsanerkennungsrichtlinie habe durch die "Transparenzinitiative" gezeigt, dass die Regulierung identischer Berufe in der EU sehr unterschiedlich sei.

Vor diesem Hintergrund kündigt die Kommission für die kommenden Jahre Maßnahmen an, die den Zugang zu reglementierten Berufen auf nationaler und EU-Ebene verbessern sollen. Entsprechende Vorschläge sollen konkrete Reformmaßnahmen an die Mitgliedstaaten enthalten und dabei alle Aspekte zu Zugangs und Ausübung reglementierter Berufe berücksichtigen. Darüber hinaus möchte die Kommission einen „Überprüfungsrahmen“ (analytical framework) für die Mitgliedsstaaten einführen, den diese bei der Überprüfung bestehender oder neu einzuführender Regulierungen anwenden sollen. Anhand dieses Rahmens sollen die Mitgliedstaaten im jeweiligen Fall nachweisen, dass das Allgemeinwohl nur durch eine Beschränkung von Berufszugang bzw. Berufsausübung der fraglichen beruflichen Aktivität gewährleistet werden kann. Zudem plant die Kommission legislative Maßnahmen, um Probleme anzusprechen, die sich aus unterschiedlichen Rechtsformen, Fremdkapitalbeteiligungen und multidisziplinären Kooperationsformen ergeben. Eine Weiterentwicklung des Normensystems ist ebenfalls vorgesehen (siehe "3.1. Modernising our standard system").

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