BFB begrüßt, dass Umsetzung des Stopps von ELENA jetzt endlich in Angriff genommen wird

Gestern hat das Bundeskabinett entlang einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag offiziell beschlossen, den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einzustellen. Diese Entscheidung wird nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Spätestens zum 1. Januar 2012 soll ELENA aufgehoben und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden.

Es soll die Rechtslage wieder hergestellt werden, die vor der Einführung des ELENA-Verfahrens bestanden hat. In diesem Zuge sollen auch Regelungen getroffen werden, die die Löschung der bislang im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeicherten Daten sicherstellen.

Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, die bereits getätigten Investitionen der Wirtschaft aufzugreifen. Hierzu soll unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Konzept erarbeitet werden, das aufzeigt, wie die bereits bestehenden technischen Ressourcen des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können. Dabei sollen aber keine Lösungsansätze verfolgt werden, die eine teilweise oder vollständige Massenspeicherung von Daten vorsehen.

Der BFB begrüßt, dass die Umsetzung jetzt endlich in Angriff genommen wird. Bereits im Zuge der Gesetzgebung hatte der BFB erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und die mit ELENA verbundenen Bürokratiekosten kritisiert.

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