Landesverband der Freien Berufe Sachen e.V. - Druckversion

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Ausdruck vom: 21.11.2017

Keine weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfungen von berufsrechtlichen Regulierungen

Dresden: Zur geplanten Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsregulierungen durch die Europäische Kommission äußert sich Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen: „Mit Vorlage eines Richtlinienvorschlages für einen sog. Proportionalitätstest bzw. eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt die Europäische Kommission die nationalen berufsrechtlichen Regulierungen unter Generalverdacht, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu behindern. Jedoch dürfen ökonomische Aspekte nicht der entscheidende Maßstab für das Berufsrecht sein. Berufsrechtliche Regelungen, die dem Verbraucher- und Patientenschutz sowie der Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus dienen, werden sonst pekuniären Interessen geopfert.“

Hintergrund ist ein neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Dieser sieht die Einführung eines EU-weiten vergleichbaren Analyserasters zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Einführung neuer bzw. Änderung bereits bestehender Berufsregulierungen vor. Grundlage hierfür soll ein Kriterienkatalog sein, an dem sich die EU-Mitgliedstaaten zu orientieren haben. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (bestehender und zukünftiger) Berufsreglementierungen findet in Deutschland aber bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen statt. Zudem unterläuft die Mitwirkung unabhängiger Kontrollstellen in dem geplanten Verfahren das Prinzip der freiberuflichen Selbstverwaltung, ganz zu schweigen von weiterem bürokratischem Aufwand aufgrund der komplizierten und aufwändigen Prüfungen.

Hintergrund LFB Sachsen: Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. wurde 1990 gegründet und vertritt derzeit 17 Verbände und Körperschaften einzelner freier Berufe in Sachsen, denen insgesamt über 35.000 Freiberufler angehören. Der LFB Sachsen ist Mitglied im Bundesverband der Freien Berufe (BFB).