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Ausdruck vom: 21.04.2018

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Viel Lärm um nichts bei der Gesundheitspolitik?

Dresden/Berlin: Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kann endlich wieder Normalität in die „Regierungsgeschäfte“ einkehren. Breiten Raum nimmt dabei das Thema Gesundheitspolitik ein.

LFB-Vizepräsident Erik Bodendieck: „Wenn auch der große Wurf nicht erfolgt ist, so setzt der Koalitionsvertrag beim Thema Gesundheit doch an einigen Stellen richtige Akzente. So soll es im Kampf gegen den Ärztemangel regionale Zuschläge für Ärzte geben, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten Gebieten praktizieren. Auch die hausärztliche Versorgung und die sprechende Medizin sollen besser vergütet werden. Zudem sollen die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen besser ausgestattet werden.“

Offenbar haben die Koalitionäre auch die Notwendigkeit erkannt, mehr Ärzte auszubilden, um die medizinische Versorgung zukünftig sicherzustellen. So bekennt man sich zum Masterplan Medizinstudium 2020 und damit einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze. Erfreulich ist, dass die Freiberuflichkeit der Heilberufe im Koalitionsvertrag als Stärke unseres Gesundheitswesens gelobt wird. Allerdings scheut man auch nicht davor zurück, erneut in die bewährten Strukturen der ärztlichen Selbstverwaltung einzugreifen.

„Die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Vorgabe der Erhöhung des Sprechstundenkontingents von mindestens 25 statt wie bisher 20 Stunden sowie die zusätzlichen Vermittlungsaufgaben der im Jahr 2016 eingeführten Terminservicestellen beschneidet erneut die Arbeit der ärztlichen Körperschaften,“ so Vizepräsident Erik Bodendieck. Auch scheint die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bis auf Weiteres aufgeschoben. Die Koalitionäre beabsichtigen, ein „modernes Vergütungssystem“ zu schaffen, worum sich eine auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums einzusetzende wissenschaftliche Kommission bis Ende 2019 kümmern soll.

Hintergrund LFB Sachsen:
Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. wurde 1990 gegründet und vertritt derzeit 19 Verbände und Körperschaften einzelner freier Berufe in Sachsen, denen rund 40.000 Freiberufler angehören. Der LFB Sachsen ist Mitglied im Bundesverband der Freien Berufe (BFB).