LFB Sachsen: Parlamentarischer Abend 2017

Dresden: Am 21. November 2017 trafen sich die Freien Berufe in Sachsen zu Ihrem alljährlichen Parlamentarischen Abend in Dresden. Unter den über 120 Gästen waren die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts, Birgit Munz, der Sächsische Staatsminister für Europaangelegenheiten, Dr. Fritz Jäckel, die Sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch sowie Abgeordnete des Sächsischen Landtages.

In seinem Statement ging Hans-Joachim Kraatz, Präsident des LFB Sachsen, insbesondere auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie ein. Er nannte in diesem Zusammenhang die wichtigsten „Aspekte der Deregulierung der Freien Berufe“ aus der DICE Studie:

1. Marktzutrittsregeln führen zu Wohlfahrtsverbesserung, höherer Markteffizienz und sichern Qualität.

2. In Vertrauensgütermärkten führt Regulierung, die den Preiswettbewerb einschränkt, zu mehr Qualität und höherer Markteffizienz (d.h. zu Wohlfahrtsgewinnen).

3. Der gebräuchliche Produktivitätsbegriff ist nicht für freiberufliche Dienstleistungen konzipiert. Dies verhindert den objektiven Vergleich zwischen der Produktivitätsentwicklung von Gütern und Dienstleistungen.

4. Der OECD-Regulierungsindikator hat eine begrenzte Aussagekraft bezüglich der tatsächlichen Regulierungsdichte und -wirkung in den Freien Berufen in Deutschland.

5. Daraus kann man schlicht folgern, die Angriffe aus Europa – federführend durch die Kommission auf die freien Berufe – sind nicht berechtigt, haben die falsche Grundlage und sind daher unverzüglich einzustellen. Hierfür sollten sich alle deutschen Abgeordneten einsetzen.

Der Präsident betonte deshalb, „dass keine weiteren Eingriffe in die Systeme der Freien Berufe vorgenommen werden dürfen. Insbesondere darf ein gewachsener Leistungswettbewerb nicht einem schrankenlosen Preiswettbewerb geopfert werden.“ Er fordert weiterhin, die funktionierenden, dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung dienenden Elemente im Kern zu erhalten und die Identität der Freien Berufe wahrend weiterzuentwickeln. Dazu gehöre auch die Tätigkeit von Angehörigen der Freien Berufe als Einzelunternehmer in eigener Verantwortung. Der Zutritt von ausschließlich am Profit orientiertem Fremdkapital in den Bereich der Freien Berufe stelle die Gemeinwohlverpflichtung in Frage und müsse deshalb verhindert werden.

Unterstützt wurde er vom Sächsischen Staatsminister für Europaangelegenheiten, Dr. Fritz Jäckel. Dieser forderte die Freien Berufe in Sachsen auf, stärker als bisher öffentlich auf die Gefahren für die Freien Berufe und den Verbraucherschutz aus Brüssel hinzuweisen. Er sagte weiterhin seine Unterstützung zu, sich persönlich in Brüssel für den Erhalt der Selbstverwaltung stark zu machen.

Abgerundet wurde der Abend mit einem Vortrag über die Politik von August dem Starken. Der Historiker Christoph Pötzsch beschrieb sehr anschaulich die politischen Machtkämpfe im 17. Jahrhundert, die manchmal an heutige Situationen erinnern. Netzwerke, Standesklüngel und die Macht des Geldes waren damals die Schlüssel zum persönlichen und manchmal auch königlichen Erfolg. Wie schnell sich Macht-positionen jedoch ändern können, beschrieb Christoph Pötzsch anhand der Beziehung zwischen dem russischen Zaren und August dem Starken. Zum Krieg gegen die Schweden angestiftet, verlor August die polnische Krone und Sachsen viel Geld.

Fotos von der Veranstaltung finden Sie hier.

Hintergrund LFB Sachsen: Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. wurde 1990 gegründet und vertritt derzeit 17 Verbände und Körperschaften einzelner freier Berufe in Sachsen, denen insgesamt über 35.000 Freiberufler angehören. Der LFB Sachsen ist Mitglied im Bundesverband der Freien Berufe (BFB).

  • Schrift vergrößern
  • Schrift verkleinern
  • Seite ausdrucken
  • Seitenanfang