Dienstleistungsrichtlinie zuwiderlaufen."> LFB Sachsen e.V. - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland:<br /> Unzureichende Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie bei reglementierten Berufen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland:
Unzureichende Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie bei reglementierten Berufen

Die Europäische Kommission hat in ihren Vertragsverletzungsbeschlüssen von Juni gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies sei notwendig gewesen, da die nationalen Vorschriften dieser Länder ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen enthalten. Nach Auffassung der EU-Kommission würden die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der Dienstleistungsrichtlinie zuwiderlaufen.

Die Kommission fordert diese Mitgliedstaaten auf, ihre Bestimmungen über die Beteiligung an einer Gesellschaft und die Verbote der berufsübergreifenden Zusammenarbeit (für Architekten und Ingenieure in Malta, Österreich und Zypern sowie für Patentanwälte in Österreich) zu ändern und die verbindlichen Mindestpreise (für „Procuradores“ in Spanien, Architekten, Ingenieure und Steuerberater in Deutschland , Patentanwälte in Polen und Tierärzte in Österreich) aufzuheben. Zudem hat die Kommission Bedenken, was die in Spanien geltenden Vorschriften betrifft, nach denen bestimmte Tätigkeiten der Rechtsberufe „Procuradores“ und „Abogados“ nicht miteinander vereinbar sind.
Ein Aufforderungsschreiben ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren und stellt ein offizielles Auskunftsersuchen dar. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. In den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland, Österreich und Spanien für 2014 wurde bereits auf unverhältnismäßige Beschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen hingewiesen.

Nach Ansicht der Bundesregierung sind diese Argumente der Europäischen Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens allerdings nicht auf die – von der Europäischen Kommission auch bisher nicht kritisierte – Gebührenordnung für Ärzte(GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) übertragbar.

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