Urteil im Sinne der Freien Berufe

Nachdem verschiedene Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden hatten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht mit seinem aktuellen Urteil zur Frage der Rundfunkgebühren für PCs im häuslichen Arbeitszimmer klare Kante gezeigt. Die oberste Instanz hat entschieden, dass beruflich genutzte PCs unter die Zweitgerätebefreiung fallen.

Dies ist ein Urteil im Sinne der Freien Berufe. Das Gericht argumentiert, dass solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) seien und sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten entzögen. Auch führte das Gericht aus, dass neuartige Geräte - vor allem im
nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang dienen, sondern als Arbeitsmittel benutzt würden.

BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 - Urteile vom 17.08.2011

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