Wesentliche Entwicklungen nach der Europawahl

EU-Parlament

Aufbauend auf dem bereits seit Februar 2013 existierenden Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM) der CDU/CSU-Gruppe im EP, haben sich auch zu Beginn der neuen Legislatur erneut Abgeordnete dieser Gruppe zusammengeschlossen, um sich koordiniert für eine bessere Mittelstandspolitik auf europäischer Ebene einsetzen zu können. Unter der Leitung der Europaabgeordenten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) soll dieses Netzwerk ausgedehnt werden und allen Mitgliedern der EVP-Fraktion offen stehen.

EU-Kommission

Die Wahl zum Europäischen Parlament brachte es mit sich, dass vier bisherige EU-Kommissare nunmehr Abgeordnete des EP geworden sind. Dabei handelt es sich um die bisherige Vizepräsidentin Reding (Luxemburg/zuständig für Justiz, Grundrechte, Unionsbürgerschaft), die Vizepräsidenten Tajani (Italien/zuständig für Industrie und Unternehmen) und Rehn (Finnland/zuständig für Wirtschaft und Währung, Euro) sowie Kommissar Lewandowski (Polen/zuständig für den EU-Haushalt). Bis zum offiziellen Ablauf der Amtszeit der Barroso-II-Kommission am 31. Oktober 2014 sind diese nun durch „Übergangskommissare“ aus den jeweiligen Ländern, unter Beibehaltung des bisherigen Portfolios, ersetzt worden. Für Luxemburg: Martine Reicherts; für Italien: Ferdinando Nelli Feroci; für Finnland: Jyrki Katainen und für Polen: Jacek Dominik.

Jean-Claude Juncker hat anlässlich seiner Wahl am 15. Juli 2014 zum Präsidenten der neuen EU-Kommission, seine politischen Leitlinien vorgestellt. Diese sollen als Grundlage für die mehrjährigen bzw. jährlichen Arbeitsprogramme der EU-Kommission dienen. Unter dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ werden zehn Politikbereiche aufgeführt, in denen, nach Auffassung Junckers, die EU wirklich etwas bewegen kann. Darunter falle etwa ein vernetzter digitaler Binnenmarkt, einschließlich eines modernen europäischen Datenschutzrechts, ein ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA sowie neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, was auch eine bessere Rechtssetzung, insbesondere für KMUs, mit einschließe. Wo und inwiefern die Freien Berufe besonders betroffen sind, wird sich zeigen, sobald sich die Arbeitsprogramme konkretisieren.

Während der nun anstehenden parlamentarischen Sommerpause, sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für die Benennung der 28 Kommissare vorlegen. Für Deutschland ist der bisherige für Energie zuständige Kommissar, Günther Oettinger (CDU), gesetzt – allerdings ist offen, für welchen Aufgabenbereich. Nach bisheriger Planung beginnen dann in der ersten EP-Ausschusswoche nach der Sommerpause (ab 1. September 2014) die Anhörungen der einzelnen Kandidaten für die Kommissarsposten in den jeweiligen Ausschüssen.

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