Offener Brief der Ärzte an den Ministerpräsidenten
STOPP DEM REGULIERUNGSWAHN!

In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten wenden sich die Sächsische Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gegen die zunehmende Bürokratie im ärztlichen Alltag. Immer mehr Zeit ginge für das Ausfüllen von Anträgen und Formularen zu Lasten der Patienten verloren.

„Seit Jahren sieht sich die Ärzteschaft einer Zunahme des bürokratischen Aufwands ausgesetzt. Ein wesentlicher Teil dieses erheblichen Verwaltungsaufwands, der in der Folge auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist, geht auf staatliche Regelungen zurück“, heißt es in dem Schreiben. Dies alles führe zu einer überbordenden Bürokratie und zu Frustration und Resignation bei Ärztinnen und Ärzten. Doch damit nicht genug! Auch der Brüsseler Verordnungsgeber habe jetzt wieder zugeschlagen und den Ärztinnen und Ärzten mit der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) das nächste "Ei ins Nest" gelegt.

Als weitere Beispiele werden genannt:
- die Verschärfung des Sozialrechts,
- die Zunahme der Dokumentationspflichten bei der Aufbereitung von Medizinprodukten nebst der Notwendigkeit der regelmäßigen kostenintensiven Validierung,
- die doppelten Praxisbegehungen durch verschiedene Gesetze,
- die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte,
- die nicht aufeinander abgeglichenen Kontrollmöglichkeiten verschiedener Institutionen und Behörden.

All das sei den Ärztinnen und Ärzten nicht mehr erklärbar und für diese auch nicht mehr hinnehmbar. Es sei inakzeptabel, dass immer mehr gesetzliche Vorgaben dazu führen, dass der daraus resultierende notwendige "Papierkram" die Betreuung und Behandlung der Patienten beinahe zum Erliegen bringe.

In dem Schreiben wird der Ministerpräsident nachdrücklich gebeten, diesem Regulierungswahn entgegenzuwirken. Sachsen könne es sich nicht leisten, aus diesen Gründen Ärzte zu verlieren.

Den offenen Brief finden Sie in der Anlage.

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