Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Von 576 abgegebenen Stimmen votierten 464 für das Gesetz. 58 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen, während sich 54 enthielten. Mit der Neuregelung wird die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als neuen Tatbestand in das Strafgesetzbuch (§299a und b) eingeführt. Angehörigen von Heilberufen drohen bei Bestechung oder Bestechlichkeit in Zukunft Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Strittig war bis kurz vor der Abstimmung ein Passus, in dem die Strafbarkeit der Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ geregelt werden sollte. Er ist in dem Gesetz nun nicht mehr enthalten, weil nach Ansicht von Justizexperten der Union die Berufspflichten in den einzelnen Bundesländern durch die Berufskammern sehr unterschiedlich geregelt und ausgelegt werden. In der Folge hätte nicht nur ein Legitimationsdefizit bestanden, sondern möglicherweise auch eine unterschiedliche Strafbarkeit. Auch die Bundesärztekammer hatte sich gegen diese Regelung gewandt.

Die Streichung hatte unter einigen Gesundheitspolitikern der SPD zu Unmut geführt. Ihr Argument: Nun stünden nicht mehr die Folgen von Korruption für die Patienten im Mittelpunkt, sondern allein die Auswirkungen auf den Wettbewerb. Im Gegenzug konnte sich die SPD allerdings mit der Forderung durchsetzen, dass Korruption nicht nur nach Eingang eines Strafantrags verfolgt wird. Mit der nun vorgesehenen Ausgestaltung der neuen Tatbestände als Offizialdelikte muss die Staatsanwaltschaft nun schon von Amts wegen ermitteln.

Die Bundesärztekammer hat die Streichung des Berufsrecht-Passus‘ im Anti-Korruptionsgesetz begrüßt und zuvor immer wieder darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen zu abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung führen würde.

Der Gesetzentwurf ist zustimmungsfrei und soll in den kommenden Wochen in zweiter Beratung im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause gerechnet.

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