Ärzte warnen vor TTIP

Brüssel/Dresden: Nachdem sich das Europäische Parlament am 8. Juli 2015 mit deutlicher Mehrheit für die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen(TTIP) mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen hat, befürchtet der LFB Sachsen, dass dadurch das hohe Patientenschutzniveau sowie die Behandlungsqualität in Deutschland gefährdet werden könnte.

In der EU sei klar geregelt, dass die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt. „TTIP darf jetzt nicht dazu genutzt werden, diesen Grundsatz zu umgehen“, betont der Vizepräsident des LFB Sachsen, Erik Bodendieck. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Behandlungsqualität, der schnelle Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland beeinträchtigt werden. „Die Rechte der Patienten wie auch die Freiberuflichkeit von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern sowie die Kompetenzen ihrer Selbstverwaltungsorgane dürften nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden.“

Auch dürften Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen nicht beeinflussen. Sollten amerikanische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, uneingeschränkt in Arztpraxen oder Medizinische Versorgungszentren zu investieren, erhöhe dies den Druck auf Ärzte, besonders profitabel zu arbeiten. Bodendieck: „Dies bedeutet einen erheblichen Angriff auf die Freiberuflichkeit und würde zu einer noch stärkeren Ökonomisierung der Medizin führen.“ Der Vizepräsident warnt weiter davor, dass der Anwendungsbereich von TTIP Gesundheitsdienstleistungen einer Normung unterzieht. „Damit würden verstärkt private internationale und industriegetragene Normungsgremien in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung eingreifen.“ Dies lehnt er strikt ab.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatten unter anderem Ärzte die Europäische Kommission gewarnt. In einer gemeinsamen Resolution hatten Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gefordert: Keine Anwendung von TTIP auf das deutsche Gesundheitswesen.

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