Sächsischer Landtag positioniert sich zu Freien Berufen
Berufszugang zu Freien Berufen ist Ländersache - Honorarordnungen dienen dem Verbraucherschutz

Der Sächsische Landtag hat am 10. Juni 2015 den Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Thema: „Europäisches Semester kritisch begleiten - Freie Berufe in Sachsen unterstützen“ beschlossen.

Darin stellt der Sächsische Landtag fest:
1. Der Sächsische Landtag unterstützt das Ziel der Europäischen Union, die wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. 2. Mit der Zustimmung zur überarbeiteten Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland 2013 dafür ausgesprochen, dass jeder Mitgliedsstaat seine Regelungen über Berufsqualifikationen, die den Zugang zu Berufen regeln, zu überprüfen und zu modernisieren hat. Die Herstellung von Transparenz über Regelungen von Berufen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird grundsätzlich begrüßt. Die Ermessensentscheidung und die Kompetenz zum Erlass oder zur Änderung von Regelungen über den Berufszugang liegen jedoch ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Zudem wird die sächsische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen,

a) dass die für die Sicherung eines hohen Qualitäts- und Leistungsniveaus und eine qualifizierte Berufsausbildung im Rahmen des dualen Systems bewährten berufsständischen Regelungen für den Zugang zu bestimmten Berufen erhalten bleiben.
b) dass das Fremdkapitalverbot für die Freien Berufe nicht in Frage gestellt wird, zumal das Verbot der Fremdkapitalbeteiligung 2012 vom Bundesfinanzhof als europarechtskonform anerkannt wurde und der Einfluss berufsfremder Interessen zur Wahrung der Unabhängigkeit in der Ausübung der Freien Berufe vermieden werden muss.
c) dass das bestehende System der Kosten- und Honorarordnungen der Freien Berufe nicht in Frage gestellt wird, da sie eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen.

In der Begründung zum Antrag heißt es: Die Freien Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung des Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen hoher Qualität. Sie sind zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Insgesamt sind rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich der Freien Berufe tätig (ohne Heilberufe), in Sachsen 80.000 Menschen. Anfang Juni 2014 hat die Europäische Kommission im Rahmen des vierten Europäischen Semesters – dessen Ziel es ist, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren – die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen für alle EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt, die zuvor vom Europäischen Rat beschlossen wurden. Bewertet wurden die von den Mitgliedsstaaten eingereichten Pläne zur Haushaltskonsolidierung sowie die vorgelegten nationalen Reformprogramme.

In den Empfehlungen für Deutschland wird explizit auf die Freien Berufe Bezug genommen. Die Europäische Kommission ist demnach der Auffassung, dass die politischen Maßnahmen zur stärkeren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor in den zurückliegenden Monaten noch nicht ausreichend waren. Das Produktivitätswachstum sei in manchen Dienstleistungsbranchen besonders gering, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen. Nach wie vor bestünden „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege“ stünden. Dazu gehörten Anforderungen an die Rechtsform, spezifische Vorschriften in Bezug auf die Gesellschafter sowie Vorgaben an die berufliche Qualifikation. In dem ergänzenden Begleitdokument wird in diesem Zusammenhang direkt auf den aktuellen OECD-Bericht 2014 verwiesen, wonach „freiberufliche Dienstleistungen in Deutschland, insbesondere von Architekten, Ingenieuren und Anwälten, im Vergleich zu anderen OECD-Ländern stark reguliert“ seien. Der Preiswettbewerb sei zudem in einigen Freien Berufen auf Grund der Existenz teilweise verbindlicher Gebührenordnungen eingeschränkt. Ferner sollen nach Auffassung der OECD die Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung der Kammern in den Berufsverbänden (und Handwerkskammern) im Hinblick auf die Zutrittsschranken hinterfragt und die Zulassungsvoraussetzungen gelockert werden.

In der Abwägung zwischen Regulierung und Liberalisierung dürfen der Verbraucherschutz und die anerkannt hohe Qualität der freiberuflichen Dienstleistungen nicht auf der Strecke bleiben.
Der Sächsische Landtag hat sich bereits in seinem Beschluss „Meisterbrief erhalten“ (Drs 6/453) vom 18.12.2014 für den Erhalt der besonderen Anforderungen für die Ausübung der in der Handwerksordnung festgelegten Berufe ausgesprochen. Eine entsprechende Positionierung zu den freien Berufen ist folgerichtig und unterstützt analoge Beschlüsse in anderen Bundesländern.

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