Gewerbesteuerdebatte im Bundestag – erneuter Angriff auf die Freiberuflichkeit

Dresden/Berlin: „Der neuerliche Antrag der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, auch die Freien Berufe der Gewerbesteuer zu unterwerfen, stellt wieder einmal einen Angriff auf die Freiberuflichkeit dar,“ so Hans-Joachim Kraatz, Präsident des LFB Sachsen.

Mit der Begründung, viele Kommunen in Deutschland litten unter chronischer Unterfinanzierung und eine Verbesserung ihrer Finanzlage sei nur durch zusätzliche Einnahmequellen zu erreichen, wurde dieses Thema vergangene Woche im Deutschen Bundestag diskutiert. Eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer erfordere laut der Fraktion der Linken auch die Einbeziehung der Freien Berufe.

Diese Forderung verstößt gegen geltendes Recht. Zuletzt hatte es das Bundesverfassungsgericht im Mai 2008 als mit dem Gleichheitssatz vereinbar erachtet, dass (u. a.) die Einkünfte der Freien Berufe nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Dabei stellte es insbesondere auf die über 70 Jahre währende Rechtstradition und die besondere Bedeutung der persönlichen, eigenverantwortlichen und fachlich unabhängigen Erbringung der Arbeit der Freien Berufe ab.

„Bestimmte Kreise der Politik mögen endlich einerseits die geltende Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen, andererseits aber die besondere Rolle der Freien Berufe für die Gesellschaft entsprechend wertschätzen. Es zeugt von wenig politischer Kreativität, bestimmte Forderungen gebetsmühlenartig zu wiederholen, um auf vermeintlich einfachem Weg neue Geldquellen zur Sanierung des Staatshaushalts zu generieren“, betont LFB-Präsident Kraatz.

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