TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen, die sogenannte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), wurden seit ihrem Beginn im Juni 2013 scharf kritisiert. Ein wesentlicher Kritikpunkt besteht in der mangelnden Transparenz der Verhandlungen, die die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union führt. Nun hat der Ministerrat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das 18-seitige Dokument ist die EU-Grundlage für die Gespräche mit den USA. Bislang war eine Veröffentlichung am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Das Mandat ist seit wenigen Tagen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) abrufbar. Einer Veröffentlichung soll dem Vernehmen nach zu diesem Zeitpunkt auch deshalb nichts mehr entgegengestanden haben, da das Verhandlungsmandat bereits im Internet kursierte. Dennoch werden die Gespräche zwischen Vertretern der EU und der USA nach wie vor geheim abgehalten. Ziel des Abkommens ist die Beseitigung von Handelshemmnissen. Dadurch soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Die EU und die USA streben nicht nur einen branchenweiten Zollabbau an, sondern wollen auch darüber hinausgehende Hürden reduzieren. So sollen beispielsweise unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren angepasst werden. Zudem zielen die TTIP-Verhandlungen darauf ab, beide Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. Beispielsweise sollen künftig Dienstleister aus der EU in den USA zu den gleichen Bedingungen tätig werden können wie Anbieter aus den USA und umgekehrt. Dafür ist geplant, den Marktzugang für Dienstleistungsanbieter - etwa zur Berufsausübung - zu erleichtern. Vorgesehen ist, in dem Abkommen einen Rahmen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zu etablieren. Ausdrücklich festgehalten wird in dem Verhandlungsmandat, „dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken oder die Kernarbeitsnormen oder die Politik und die Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern".

Patientenschutzniveau
Auch wenn die Verhandlungsparteien ankündigen, den Handel nicht durch das Absenken des Gesundheitsschutzniveaus fördern zu wollen, bestehe diese Gefahr nach Ansicht zahlreicher gesundheitspolitischer Akteure dennoch. So zeigte sich etwa der 117. Deutsche Ärztetag „zutiefst besorgt", dass der Anwendungsbereich des Abkommens Gesundheitsdienstleistungen erfassen könnte und diese über "regulative Zusammenarbeit" und "internationale Regelsetzung" einer Normierung unterzogen werden. Selbst wenn Gesundheitsdienstleistungen per se nicht Gegenstand des Abkommens sind, könnten diese über die durch das Freihandelsabkommen geförderte Anpassung und Angleichung von Normen zwischen den USA und der Europäischen Union unmittelbar betroffen sein: Die Delegierten befürchten, dass das den Mitgliedstaaten vorbehaltene Recht zur Gestaltung der Gesundheitssysteme durch private internationale Normungsgremien ausgehebelt werden könnte. Die Ärzteschaft warnte dringend davor, Gesundheitsdienstleistungen zum Gegenstand des Abkommens zu machen und forderte dazu auf, über die Verhandlungsgegenstände konkret Auskunft zu geben. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Patientenschutzniveau aufrechterhalten bleibe.

Investitionsschutz
Neben dem Ziel einer Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Anbietern im Bereich der Dienstleistungen spielt bei den Verhandlungen auch der Investitionsschutz eine zentrale Rolle. Danach könnte Investoren das Recht eingeräumt werden, gegen Regierungen mit Schiedsgerichtsverfahren vorzugehen, wie es vor einigen Jahren das schwedische Unternehmen Vattenfall vollzog. Vattenfall hatte von Deutschland vor einem Schiedsgericht rund 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Verschärfung von Umweltmaßnahmen (Atomausstieg) für die von ihm errichteten Kraftwerke verlangt. Vor einem Schiedsgericht werden Klagen unter Geheimhaltung ausgetragen. Im Gegensatz zu den Verhandlungen vor deutschen Gerichten, wird lediglich über den Stand des Verfahrens informiert. Mit diesem vorgeschlagenen Streitschlichtungsmechanismus (Investor-to-State Dispute Settlement - ISDS) könnten auch Fragen der öffentlichen Gesundheit geregelt werden: So befürchten zahlreiche politischen Akteure, dass US-Konzerne den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen nutzen könnten, um gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze zu klagen, wenn sie ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert sehen. Bereits heute gibt es zahlreiche Verfahren, in denen pharmazeutische Unternehmer aus dem Arzneimittelsektor gegen Staaten vorgehen, weil sie sich - etwa wegen einer Krankenversicherungsreform - in ihren unternehmerischen Freiheiten eingeschränkt sehen. Auch der 117. Deutsche Ärztetag warnte vor einem solchen Streitschlichtungsmechanismus. Durch die Investitionsschutzregelungen könnte es zum Beispiel möglich werden, dass Rabatte auf Arzneimittel aufgehoben werden müssten, Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt werden muss oder Patentlaufzeiten verlängert werden. Auch befürchtet die Ärzteschaft, dass sich Anbieter von Krankenhausleistungen mit Sitz in den USA unter Androhung von Schadensersatzforderungen bei Schiedsgerichtsverfahren in den hiesigen kommunalen oder universitären "Krankenhausmarkt" einklagen könnten. So sei es beispielsweise möglich, dass in Deutschland niedergelassene private Krankenhäuser oder Klinikketten mit Hilfe der TTIP vor internationalen Schiedsgerichten die Subventionierung ihrer im öffentlich Auftrag tätigen Konkurrenten - kommunale oder universitäre Krankenhäuser - für Umsatzeinbußen verantwortlich machen. Im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über die TTIP hat die Europäische Kommission am 27.03.2014 eine Konsultation zu dem im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus gestartet, an der auch die Bundesärztekammer teilnahm. Sie warnte vor den Auswirkungen eines solchen Mechanismus.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind, weil der Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bietet. Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU-Kommission wollen solche Fragen aber einbeziehen. Aus dem vorliegenden Verhandlungsmandat geht hervor, dass die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften noch einer gesonderten Prüfung unterworfen werden soll: „Nach vorheriger Konsultation der Mitgliedstaaten und gemäß den EU-Verträgen wird die Einbeziehung des Investitionsschutzes und der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat davon abhängen, ob eine zufriedenstellende Lösung erzielt wird". Dabei sollte das geeignete Verhältnis zwischen einer solchen Beilegung und innerstaatlichen Rechtsmitteln geprüft werden.

Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen und Verringerung regulatorischer Unterschiede durch Angleichung
Die Bundesregierung versucht derzeit, die Sorge vieler Bürger zu nehmen, dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittel durch die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft gesenkt werden könnten. So betont das BMWi, dass das Recht der Parteien anerkannt werden soll, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen. Geplante gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sollen auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen oder naturwissenschaftlichen Risikobewertungen beruhen. Auch soll mit dem Abkommen „nach Möglichkeit vollständige Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handel erzielt werden, insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit, der Durchführung der Vorabregistrierung lebensmittelerzeugender Unternehmen und der Anerkennung des Status der Parteien als krankheits- und schadorganismenfrei". Das Abkommen werde zudem Bestimmungen zur Förderung der regulatorischen Kompatibilität in spezifischen, einvernehmlich vereinbarten Waren- und Dienstleistungssektoren enthalten. Damit sollen die durch regulatorische Unterschiede bedingten Kosten verringert werden. „Dies sollte spezifische und materiellrechtliche Bestimmungen und Verfahren in Sektoren einschließen, die für die transatlantische Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählt u. a. die Automobilindustrie, die chemische und die pharmazeutische Industrie und andere Bereiche des Gesundheitswesens". In Bezug auf die Möglichkeiten, Unterschiede zu beseitigen, könnten auch eine regulatorische Harmonisierung, Gleichwertigkeit oder gegenseitige Anerkennung Berücksichtigung finden. Dieser Aspekt wird besonders im Hinblick auf unterschiedliche Mechanismen bei der Zulassung von Arzneimitteln scharf kritisiert. Bei der Zulassung von Arzneimitteln treffen die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die US-Zulassungsbehörde (FDA) ihre Entscheidungen unabhängig voneinander. Das habe in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass Arzneimittel die Zulassung in den Vereinigten Staaten erhalten haben, während diese für Europa versagt wurde - und umgekehrt. Fachleute erklären das unter anderem mit unterschiedlichen Therapiekonzepten oder Patientenpopulationen in den USA und Europa. Das Freihandelsabkommen soll eine Annäherung dieser beiden Systeme zum Inhalt haben. Insbesondere die Krankenkassen lehnen allerdings eine gegenseitige Anerkennung der Zulassungsentscheide ab, weil sie das Schutzniveau in der EU für höher erachten. Sie befürchten eine Angleichung auf Basis niedrigerer Standards. „Eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen wäre nur dann ein Fortschritt, wenn tatsächlich jeweils die höheren Standards angewendet werden sollten", betonen die Kassen. Ihrer Meinung nach müssten die Nutzenbewertung sowie die Fragen der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Gesundheitssysteme weiterhin in der nationalen Zuständigkeit verbleiben.

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Im Hinblick auf Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel wird ebenfalls befürchtet, dass eine Angleichung zu einer Aufweichung der derzeit geltenden EU-Vorschriften führen könnte. Während hier die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel direkt bei den Verbrauchern strikt verboten ist, können die Hersteller in den USA in Zeitungen, im Internet oder im Rundfunk Anzeigen für diese Präparate schalten.

Patentschutz
Ziel der Verhandlungen ist es auch, Innovationen zu unterstützen. Hierfür werden die Verhandlungspartner auch Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums behandeln. Veränderungen im Bereich des geistigen Eigentums könnten nach Ansicht zahlreicher gesundheitspolitischer Akteure folgenreiche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben: Die Regelungen zur Laufzeit von Patenten sind in den USA und der EU zum Teil sehr unterschiedlich. In der EU beträgt die Patentlaufzeit für ein Arzneimittel in der Regel zwischen zehn und zwölf Jahre. In den USA ist sie mitunter deutlich länger. Die Krankenkassen befürchtet, dass die Laufzeiten im Zuge von TTIP auch in Europa ausgeweitet und Arzneimittel entsprechend länger vor Nachahmungen geschützt werden könnten. Das wäre für die gesetzliche Krankenversicherung von erheblicher Bedeutung: Ein Nachahmer-Präparat kostet im Schnitt nur ein Drittel des Originals. Eine Verlängerung von Patentlaufzeiten wäre somit ein Nachteil für die Krankenkassen und auch für die Verbraucher in den EU-Staaten.

Absenkung des Arbeitsschutzniveaus
Darüber hinaus befürchten beispielsweise die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, dass durch TTIP die in der EU und in Deutschland bestehenden hohen Standards und Schutzniveaus im Arbeits- und Gesundheitsschutz auf die niedrigeren US-Standards abgesenkt werden könnten. Damit wären besonders die EU-weit gelten strenge Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz in Unternehmen - etwa durch Verzicht auf betriebliche Präventionsmaßnahmen - in Gefahr. Auch werden Klagen von Unternehmen vor Schiedsgerichten befürchtet, um eine finanzielle Belastung der Unternehmen für Arbeits- und Gesundheitsschutz zu vermeiden. Daher fordern die Deutschen Versicherungen, den Bereich des Arbeitsschutzes aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen herauszunehmen.

Weitere Informationen zu dem TTIP-Verhandlungsmandat finden Sie hier: www.bmwi.de.

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