Landeszahnärztekammer Sachsen
Europa-Nachmittag zur Zukunft der Freien Berufe

Dr. Thomas Breyer, Vizepräsident des LfB Sachsen, betonte zur Eröffnung des 2. Europanachmittages der Landeszahnärztekammer Sachsen: Europa stehe am Scheideweg. Nach mehreren Krisen und dem Referendum der britischen Bevölkerung zum Austritt aus der Union müssten die Bürger Deutschlands zunehmend vom Projekt Europa überzeugt werden. Dazu gehöre auch, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, sich nicht nur von Marktinteressen leiten lassen dürfen. Er machte seine Haltung zu den Bestrebungen einiger EU-Politiker deutlich, die Regelungen der Freien Berufe in Deutschland, die eine hohe Qualität in der Berufsausübung für die Bevölkerung sichern, abzuschaffen.

Nach den einleitenden Worten sprach Dr. Fritz Jaeckel. Der sächsische Staatsminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten und Chef der Staatskanzlei bestätigte den gegenwärtigen Vertrauensverlust der Bürger in die europäischen Institutionen. Die Überregulierung in vielen Lebensbereichen sowie die Segmentierung der öffentlichen Meinung im Internet tragen wesentlich dazu bei. In den sozialen Medien bilden sich geschlossene Resonanzräume, in denen sich die Menschen mit gleicher Einstellung nur noch gegenseitig in ihren Meinungen bestätigen. Andere Blickwinkel werden immer weniger wahrgenommen, ein Austausch gegensätzlicher Positionen wird erschwert. Die Arbeit der europäischen Ebene werde so immer weniger deutlich. Stattdessen profitieren die Stimmen, die pauschal eine ablehnende Haltung haben. Dr. Jaeckel machte sich für die Freien Berufe und deren Selbstverwaltung stark und betonte, dass er sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzt. Aus Sicht anderer Mitgliedsländer gelten die Freien Berufe in Deutschland jedoch als überreguliert. Derzeit betreffe es die Ingenieure und Architekten, es sei aber nicht auszuschließen, dass für Gesundheitsberufe ähnliche Entscheidungen anstehen.

Es folgte der Hauptgeschäftsführer der Bundeszahnärztekammer, Florian Lemor. Vor seiner Tätigkeit für die Bundeszahnärztekammer war Rechtsanwalt Lemor für den Bundesverband der Freien Berufe in Brüssel tätig. Er überblickt die Entwicklungen auf der europäischen Ebene sehr gut. Als Kenner der Stimmung in Brüssel wies er auf die verschiedenen Interessen der Mitgliedsstaaten hin. „Nicht immer wird gleich deutlich, ob Europa spricht oder einzelne Mitgliedsstaaten.“ Zu einem gewissen Grad finde stets auch Interessenpolitik statt. Viele Vertreter aus Europa sähen die Freien Berufe schlicht als Unternehmer, für die überall die gleichen Regeln gelten sollten. Dass insbesondere Gesundheitsdienstleistungen an Patienten zu individuell sind, um normierbar zu sein, gehe in der europäischen Diskussion unter. Er beschrieb die Blickwinkel der EU-Mitgliedsländer bei Gesetzgebungsverfahren, etwa bei Amalgam und bei Medizinprodukten oder zum Berufsbild Dental Hygienist (DH).

Das Publikum nutzte die anschließende Diskussion für zahlreiche Fragen. Dabei wurden die Themen DH und eine drohende Einführung des Gewerberechts für einige Freie Berufe erneut vom Publikum vertieft. Auch wurde die Zukunft der EU nach dem Brexit diskutiert. Beide Redner teilten die Auffassung, dass es derzeit zu früh sei, die Folgen des Austrittswillens der Briten beurteilen zu können. Es werde für Deutschland aber zur Herausforderung, sich gegen die daraus entstehende Stärkung der südlichen Länder und deren Staatsverständnis durchzusetzen. Hier könnte der Schulterschluss mit den östlichen EU-Ländern eine Perspektive sein. Sowohl der Vertreter der sächsischen Landesregierung als auch der Vertreter der Bundeszahnärztekammer wies auf die Möglichkeiten hin, die eigenen Abgeordneten in den Parlamenten stärker als bisher zu kontaktieren und so zum Botschafter der eigenen Anliegen bei der Politik zu werden. Dieser Weg stehe jedem Bürger offen. Im Sächsischen Landtag wird es 2017 einen Tag der Freien Berufe gemeinsam mit dem LfB Sachsen geben.

Kurzinterviews mit Dr. Fritz Jaeckel für die Sächsische Staatsregierung und RA Florian Lemor für die Bundeszahnärztekammer finden Sie hier.

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