55. Tagung der Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer - Keine staatlichen Eingriffe in die (ärztliche) Selbstverwaltung

Dresden: Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer lehnt den derzeitvorliegenden Referentenentwurf eines GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes und die darausresultierende massive Einflussnahme auf die Selbstverwaltung entschieden ab.

Jüngstes Beispiel für die weitere Beschneidung der Kompetenzen der Institutionen der (ärztlichen)Selbstverwaltung sind die Pläne des Gesetzgebers für ein GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.„Lässt der euphemistische Name des Gesetzes noch Positives erwarten, sozeigt ein Blick in den Inhalt das wahre Gesicht der Gesetzesinitiative: Stärkung vor allem derexternen, also staatlichen Kontrolle, Vorgaben zum Verwaltungshandeln, insbesondere zumHaushaltswesen, Präzisierungen zur Berichtspflicht des Vorstandes und zur Etablierung einerregelmäßigen Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung.“, begründete der Präsidentder Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, die Position der Ärzte.

Den Selbtverwaltungskörperschaften werden zum Teil übermäßig enge Vorgaben gemacht, wasdem Begriff und der vom Grundsatz gewollten Selbstverwaltung fremd ist. Damit werden dieGrundfesten der ärztlichen sowie der gemeinsamen Selbstverwaltung nachhaltig erschüttertund die patientenorientierte und wohnortnahe Versorgung der Versicherten entscheidend beeinträchtigt.Zwar sind zunächst nur die Kassen(zahn-)ärztliche Bundesvereinigung, der SpitzenverbandBund der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Medizinische Dienst des SpitzenverbandesBund der GKV und der Gemeinsame Bundesausschuss betroffen. Es wäre jedoch nur ein kleinerSchritt, zukünftig auch die Kammern der Freien Berufe unter eine solche Regelung zu subsumieren,also die Geltung des Gesetzes auszuweiten.

Der Gesetzgeber sollte wie bisher ein elementares Interesse daran haben, dass die Selbstverwaltungals tragende Säule des Gesundheitssystems ihre wichtige Aufgabe auch zukünftigverantwortungsvoll wahrnehmen kann. Statt also Instrumente zu etablieren, die die Schwellefür unmittelbare staatliche Eingriffe, womöglich gesteuert durch die Kassenlage, quasi „gegenNull“ absenken, und die das Erfolgsmodell Selbstverwaltung, das für einen funktionierendenInteressensausgleich im Sinne des Patientenwohls sorgt, akut gefährden, müssten eher dieinternen Kontrollmechanismen gefestigt werden. Das Gesetzgebungsvorhaben stellt einegrundlegende Misstrauenserklärung gegenüber der gesamten Selbstverwaltung dar, die dieseangesichts ihres insgesamt sehr erfolgreichen Wirkens nicht verdient hat.

55. Tagung der Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer - Keine staatlichen Eingriffe in die (ärztliche) Selbstverwaltung

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