Ostdeutsche Regierungschefs fordern Beibehaltung des Solidaritätszuschlages

In einem am 9. Oktober 2014 verabschiedeten Papier haben sich die Regierungschefs der ostdeutschen Länder auf eine gemeinsame Position in der laufenden Diskussion um die künftige Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. „Da die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Ostdeutschland nur die Hälfte des Bundesdurchschnitts betragen, werden wir weiterhin auf ein leistungsfähiges Ausgleichssystem angewiesen sein. Hierfür wird auch künftig das Aufkommen des Solidaritätszuschlages benötigt. Dessen Integration in die Einkommensteuer lehnen wir ab. Sie würde dem Ziel einer aufgabenadäquaten Sicherstellung solider Finanzen für alle Länder nicht entgegenkommen. Diese Position werden wir gemeinsam in den vor uns stehenden Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern vertreten“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Nur mit einem weiterhin bestehenden finanziellen Ausgleichssystem werde es den ostdeutschen Ländern möglich sein, die erfolgreiche wirtschaftliche Aufbauarbeit der vergangenen 25 Jahre weiter- und insbesondere an das Niveau der westdeutschen Länder heranzuführen.

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