LFB Sachsen und Sächsische Staatskanzlei in Brüssel: Denkzettel Brexit

Zum Thema „Europäische Regulierung der Freien Berufe – Notwendigkeit oder Irrweg?“ führten die Sächsische Staatskanzlei und der Landesverband der Freien Berufe Sachsen am 29. Juni 2016 im Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel eine Diskussionsrunde mit Vertretern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission durch.

Hintergrund des Termins sind die Auswirkungen der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission nach Art. 59 der Berufsanerkennungsrichtlinie auf die Freien Berufe. Diese führen zu einer tiefgreifenden Prüfung der Regulierung der Freien Berufe in Deutschland. Dabei sind die Zugangsvoraussetzungen ebenso im Visier, wie etwa die Gebührenordnungen oder die Selbstverwaltung.

Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, machte eingangs die Bedeutung der Freien Berufe als Mittelständische Unternehmen deutlich. „Die Freien Berufe in Sachsen und in Deutschland bieten Dienstleistungen und Beratungen von der ärztlichen Versorgung über die Bauplanung bis zur juristischen Vertretung vor Gerichten an. Sie sind ein erfolgreicher Wirtschaftsbereich. Darüber hinaus sind sie durch das bestehende Gerüst an gesetzlichen Bestimmungen zu Berufsauswahl und Gebühren ein Garant der Qualität in der Ausübung ihrer Tätigkeiten und ein verlässlicher Partner für die Bürger.“ Daher müssten sie stärker als bisher in den politischen Fokus rücken. Insbesondere bei Qualität und ethischen Maßstäben regulierten sich diese Berufe zum Wohle der Allgemeinheit selbst. Eine immanente Selbstverpflichtung zur jeweiligen Berufsethik sei juristisch nicht zu regeln. Dennoch habe die Europäische Kommission ihre Eingriffsbestrebungen 2016 verschärft. Hier bedürfe es einer Neujustierung im Sinne der Freiberuflichkeit.

Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e. V., unterstützte diese Sichtweise: „Die Wettbewerbspolitik der EU ist immer noch auf einen Ausgleich zwischen den EU - Mitgliedstaaten fixiert, auch durch vermeintlich fair zu gestaltende Wettbewerbsbedingungen. Dies kann aber nicht durch eine Angleichung der Standards nach unten erfolgen. Eine Verteilung der Wachstumschancen innerhalb der EU ungeachtet der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern führt dann zu einem anhaltenden Qualitätsverlust. Qualität ist aber die konstituierende Komponente anhaltender Exportstärke.“ Die deutsche Freiberuflichkeit habe eine eigene Entwicklungsgeschichte, welche in Ostdeutschland nach 1989 noch wichtige Akzente im Sinne einer politischen Freiheit hinzubekommen hat. Freiberufliche Tätigkeit beruht auf der Unabhängigkeit der Qualitätssicherung und der Selbstverwaltung. „Nur so konnte eine deutsche mittelständische Struktur entstehen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten.“ Die Freien Berufe erwirtschaften in Deutschland gemeinsam einen Jahresumsatz von rund 381 Milliarden Euro und steuern 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. „Die Freien Berufe in Deutschland sind auch ohne das Zutun der EU-Kommission ein Beschäftigungsmotor: Als Arbeitgeber beschäftigen die rund 1,3 Millionen selbstständigen Freiberufler weit mehr als 3,4 Millionen Mitarbeiter – darunter rund 122.000 Auszubildende.“ Daher sollten aus seiner Sicht die Strukturen der Freien Berufe in Deutschland nicht angetastet werden.

Dr. Günter Danner, Stellvertretender Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel, machte in seinem Statement am Beispiel BREXIT das Symptom für schwerwiegende Vermittlungsprobleme politischer Leitideen deutlich. Es gäbe nach seiner Einschätzung enorme strategische Herausforderungen für EU-Themen. Gelinge die Bewältigung nicht, käme es zu einer weiteren antieuropäischen Stimmung mit negativen Folgen für die Akzeptanz eines epochalen Friedensmodells. Am Beispiel der deutschen Freien Berufe drückte er sein Unverständnis darüber aus, dass die EU teilweise eine subsidiäre Rechtsgestaltung einem Deregulierungswunsch opfern will, obwohl dessen „Vorteile“ nicht dargelegt wurden. Das EU-Projekt könne sich gerade nach dem BREXIT keine weitere Entfremdungen ökonomisch bedeutender Wirtschaftsakteure leisten. Die Bundesrepublik und die Bundesländer sollten dem qualitativen Subsidiaritätsverlust nicht tatenlos zusehen. Aus seiner Sicht sei der BREXIT ein Denkzettel für Brüssel, den man dafür nutzen sollte, sich um die drängenden Probleme wie Überschuldung und Entwicklungspolitik zu kümmern, anstatt im klein, klein zu versinken.

In der anschließenden Diskussion machte Konstantin Tomaris von der Europäischen Kommission deutlich, dass Subsidiarität auch von der EU beachtet wird. Und in begründeten Fällen sei ein Abweichen von der Norm immer möglich. Aber gerade bei den Freien Berufen käme es darauf an, voneinander zu lernen und gute Erfahrungen auf andere Länder zu übertragen, um den Zugang zu den Berufen für mobile hochqualifizierte Arbeitnehmer zu erleichtern. Die Öffnung des Berufszugangs müsse als Chance der Internationalisierung und Qualitätsverbesserung verstanden werden. Der Grundgedanke europäischer Entscheidungsprozesse sei immer ein konstruktives Hinterfragen der bestehenden Verhältnisse in den einzelnen EU-Ländern. An dieser Stelle hakte Dr. Fritz Jaeckel mit dem Beispiel des einheitlichen Ansprechpartners ein. In Sachsen seien dafür ursprünglich sechs Stellen geschaffen wurden, weil seitens der EU mit einer hohen Nachfrage gerechnet wurde. „Heute haben wir dort eine Halbtagskraft, die rund 20 Anfragen pro Jahr bearbeitet.“, so Dr. Jaeckel. Eine große Idee sei als Stubentiger gelandet. Dies müsse bei Eingriffsmaßnahmen gegen Freie Berufe beachtet werden. Die Methode einer Regulierung sollte ähnlich wie im Zivilrecht erfolgen. „Übergreifende Sachverhalte müssen zusammengefasst und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“

Fotos des Termins finden Sie hier.

EU-Regulierung der Freien Berufe - Denkzettel BREXIT

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