E-Health-Gesetz – ein umstrittener Dauerbrenner

Das geplante "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen" hat in Politik und Öffentlichkeit über das gesamte Jahr für Zündstoff gesorgt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten ab Juli nächsten Jahres vor. Aktuelle Lieferschwierigkeiten der Industrie lassen den Starttermin in weite Ferne rücken. Zudem gab es zahlreiche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf. Die finanzielle Förderung des Einsatzes des elektronischen Arztbriefs soll nur zulässig sein, wenn er mit einer qualifizierten Signatur versehen ist, die mit einem Heilberufsausweis nach § 291 a SGB V erzeugt wurde. Das geht aus den aktualisierten Entwürfen von Änderungsanträgen zum E-Health Gesetz hervor. Ziel der Förderung sei es, Ärzte bereits frühzeitig mit Heilberufsausweisen auszustatten, die notwendig sind, um etwa die medizinischen Anwendungen Notfalldaten und Medikationsplan spätestens ab dem 01. Januar 2018 verfügbar zu machen. Die Anwendungen können auf der elektronischen Gesundheitskarte nur in Verbindung mit einem Heilberufsausweis (HBA) genutzt werden. Die Sächsische Landesärztekammer bereitet sich derzeit auf die flächendeckende Einführung des Heilberufsausweises für niedergelassene Ärzte vor und bietet landesweit Vorabidentifizierungen an.

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