Volksvertreter haben ein Stück Demokratie preisgegeben

Mit großem Bedauern hat der Bundesverband der Freien Berufe die Entscheidung des Bundestages zur Kenntnis genommen, wonach mehr als zwei Drittel der Abgeordneten heute für den Entwurf zur Reform des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und der Datenvorratsspeicherung gestimmt haben.

„Die Volksvertreter haben damit heute ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf rückhaltlose Offenbarung gegenüber ihren Ärzten, Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren und anderen geopfert und damit ein elementares Stück Demokratie preisgegeben“, sagt RA Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). „Aber nicht nur das: Tatsache ist, dass sich die besagten Abgeordneten mit ihrem Votum im Gegenzug selbst ein Privileg genehmigt haben. Dies hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack“, so Metzler.

„Den Bürgern dieses unverzichtbare Grundrecht zu nehmen, erscheint daher um so fraglicher. Insbesondere deshalb, weil es wahrscheinlich ist, dass Bürger in ihrem Alltag in eine Situation kommen, in der sie das höchstvertrauliche Gespräch z.B. mit einem Arzt oder Rechtsanwalt suchen. Dagegen sind Situationen, in denen ein Bürger bei einem Problem einen Seelsorger, Geistlichen oder Abgeordneten um Rat fragt, doch eher selten“, erklärt der BFB-Hauptgeschäftsführer. „Für den Bundesverband der Freien Berufe und seine Mitglieder ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

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