Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur PC-Rundfunkgebühr

Gemeinsame Erklärung der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany), des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm), des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels (BVT), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), des Hotelverbandes Deutschland (IHA), des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Die Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf, eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen. Anlass für den Appell ist die am Mittwoch beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll.

Das künftige System der Rundfunkfinanzierung muss an das Internetzeitalter angepasst werden. Dafür sollen die Länderchefs einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar.

Die Verärgerung bei den Unternehmen darüber, dass sie ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren auf ihre internetfähigen PCs und Handys entrichten müssen, ist groß. Diese sind für die Betriebe unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt werden. Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändert nichts an der Grundproblematik. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.

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