EuGH bestätigt BFB-Linie in zwei Fällen

EuGH bestätigt BFB-Linie in zwei Fällen: Vergaberecht gilt auch für GKVen - Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei Patentanwälten zulässig

Mitte Juni entschied der Europäische Gerichtshof, dass Gesetzliche Krankenversicherungen Auftraggeber im Sinne des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind. So müssen sie sich nunmehr an das Vergaberecht halten und Aufträge auch europaweit ausschreiben.

Mit dem Urteil wurde auch die Linie des BFB bestätigt. Nach dessen Ansicht sind Ausschreibungen durch die GKVen notwendig, um ausreichend Transparenz bei der Vergabe zu erreichen. Und mehr noch vertritt der BFB seit weit über zehn Jahren die Position, dass alle Freiberufler ein besonderes Vergaberecht brauchen, da sie allesamt nicht-beschreibbare, geistige Leistungen erbringen.

Zudem entschied der EuGH, dass die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Patentanwälte in Österreich zulässig ist. Ein deutlicher Fingerzeig. Aus Sicht des BFB wird hier die EU-Dienstleistungsrichtlinie in einem wesentlichen Punkt berührt und bestätigt, da diese für die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit vorsieht, eine entsprechende Pflicht aufzuerlegen. Nach BFB-Auffassung sorgt bei den reglementierten Berufen lediglich eine einheitliche Kostenstruktur im EU-Binnenmarkt für eine faire Angebotsposition der deutschen Freien Berufe.

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