BFB-Mitgliederversammlung beschließt Resolution zur Erhaltung und zum Schutz der Berufsgeheimnisse

Nach den §§ 53b und 100c Abs. 6 Strafprozessordnung (StPO-neu) im Entwurf zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz sollen (verdeckte) Abhörmaßnahmen des Telekommunikationsverkehrs sowie in einer Wohnung/einem Büro gegenüber einem Großteil der nach § 53 Abs. 1 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach richterlicher Prüfung grundsätzlich zugelassen werden. Lediglich drei Gruppen sollen davon ausgenommen sein: Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete.

1. Die Freien Berufe erbringen ihre höchstpersönliche Dienstleistung in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Bürger: Der Auftraggeber soll und muss in der Lage sein, sich ohne Befürchtung der Veröffentlichung seiner höchstpersönlichen Geheimnisse, wie bspw. physische und psychische Krankheitssymptome, rechtsrelevantes Tun oder Unterlassen, rückhaltlos zu offenbaren. Anderenfalls ist eine Auftragserfüllung im wirtschaftsprüfenden, steuerrechtlichen, (straf-) rechtlichen und medizinischen Bereich nicht möglich, und der Bürger kann seine Rechte nicht wahrnehmen.

2. Problematisch ist schon die praktische Abgrenzung der Zulässigkeit von Abhörmaßnahmen. Dies birgt Rechtsunsicherheiten für den Bürger. Bei einer Rechtsanwalts- oder Steu-erberaterkanzlei mit mehreren Berufsangehörigen werden die Telefonanlagen regelmäßig nicht entsprechend separat gehalten. Zudem sind in Telefongesprächen mit einem Mandanten die Übergänge zwischen allgemeiner Beratung in Steuersachen und einer Beratung in Steuerstrafsachen - also Strafverteidigung – fließend. Damit besteht die Gefahr, dass derartige Verteidigergespräche zukünftig zulässigerweise abgehört werden können.

3. Es fehlt bislang jeder empirische Beweis dafür, dass die in § 53 Abs. 1 StPO genannten Berufsgruppen rechtsstaatliche Gebote massenhaft derart außer Acht lassen, dass der Einschnitt in die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen zwingend notwendig ist.

4. Die BFB-Mitgliederversammlung vertritt daher die Auffassung, dass Wohnraumüberwa-chungsmaßnahmen bei Gesprächen mit den besonderen Vertrauenspersonen, die in § 53 Abs. 1 StPO genannt sind, zu unterbleiben haben und fordern den Gesetzgeber auf, die Verschwiegenheitspflichten der Freien Berufe, die zum Schutz der Grundrechte des Einzelnen bestehen, entsprechend zu schützen.

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt 954 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,8 Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 141 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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