Kommunale Wirtschaftssteuer - Etikettenschwindel für Freie Berufe

„Die Umetikettierung der Gewerbesteuer als kommunale Wirtschaftssteuer unter Beibehaltung der übrigen Erhebungs- und Bemessungskriterien ist ein Etikettenschwindel, der den Widerstand der Freien Berufe herausfordert“, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Arno Metzler, in Berlin, zu der wiederaufgeflammten Diskussion.

Nicht das bloße Wort Gewerbesteuer ist entscheidend und bestimmend, sondern die Grundlagen und die Gründe für die Erhebung einer Steuer. Hier war und ist nichts Neues auf den Markt gekommen im Rahmen der Debatten, so dass auch die Veränderung des Wortes den Widerstand der Freien Berufe nicht aufheben kann. Freie Berufe sind kommunale Infrastruktur mit ihrem flächendeckenden Angebot und sie sind ein Teil der von den Kommunen ansonsten darzustellenden Daseinsvorsorge mit allen ihren Angeboten. Dies ist auch im Wesentlichen die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in zahlreichen Entscheidungen gewesen, die die unterschiedliche Besteuerung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern zum Gegenstand hatten.

„Diese Gesichtspunkte und Tatsachen sind alle noch existent und tragfähig“, so Metzler in Berlin. „Es gibt daher aus unserer Sicht keinen Grund, wieso eine entsprechende kommunale Besteuerung von den Freiberuflern hingenommen werden sollte.“ „Das bloße Umetikettieren ist zwar ein erlaubter Versuch und würde auch das Argument, wir sind keine Gewerbetreibenden, sicherlich als platte Etikette entfallen lassen. Aber die Inhalte sind doch tiefergehend und tragfähiger. Wer an diesen Grundfesten der Freien Berufe rüttelt und weiter ihre Vergewerblichung betreibt, muss sich über die Folgen, die dies haben kann, klar sein. Nicht ohne Grund kann man im Gesundheitswesen bewundern, wie unterschiedlich tragfähig und solide Entwicklungen der verschiedenen Angebotssäulen sich darstellen. Auch hier warnen wir vor Versuchen den Rest an Freiberuflichkeit der Gesellschaft auch noch zu nehmen. Die Rechnung wäre hoch - die gesellschaftlichen Veränderungen sind tiefgreifend und können aus heutiger Sicht nur als bitter bewertet werden“, so Metzler weiter.

Die Intervention von vergangener Woche von der Spitze der Kammer der Industrie und des Handels kann man nur als Augenblicksreaktion klassifizieren. Sonst müsste man den Damen und Herren unterstellen, sie hätten die Rechenkünste der öffentlichen Haushaltspolitiker übernommen. Die Beifallskundgaben für die Steuervorschläge der Bundesregierung zeugen nicht von eingehender sachkundiger Prüfung.

Der Bundesverband befürchtet, dass die Debatte, die der Bundesminister der Finanzen losgetreten hat, weitere Verunsicherungen im Kreise der Wirtschaft trägt, die gerade dabei waren, durch Initiative und Zukunftsentscheidungen das konjunkturelle Tief in der Deutschen Binnenwirtschaft ein wenig zu beleben.

  • Schrift vergrößern
  • Schrift verkleinern
  • Seite ausdrucken
  • Seitenanfang