Oesingmann: „Gaunerei am Rechenschieber“

Zur morgigen Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:

„Die Pläne der Bundesregierung sind nichts anderes als „Gaunerei am Rechenschieber“. So sollen mit dem Gesetz auf der einen Seite die Bürger entlastet werden, indem die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich abgesetzt werden können. Gleichzeitig soll auf der anderen Seite die bisherige Absetzbarkeit der Beiträge zur Arbeitslosen-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Haftpflichtversicherung gestrichen und so die Entlastung gegenfinanziert werden. Damit gibt die Politik dem Begriff „Selbstfinanziert“ eine völlig neue Bedeutung. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Chuzpe – allen voran Bundesfinanzminister Steinbrück – denkt, die Politik könne dies am Bürger vorbeischummeln.

Schon der Gesetzentwurf trägt die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts im Namen. „Vorsorgeaufwendungen“ steht dort. Und zur Vorsorge gehören eben nicht nur die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch die Prämien für die Unfall-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- sowie Haftpflichtversicherung. Hier droht erneut verfassungsrechtlicher Ärger. Denn die Karlsruher Richter müssten hier – insbesondere bei der obligatorischen Arbeitslosenversicherung – die gleichen Bedenken vorbringen wie zuvor.

Steinbrück sollte doch eigentlich wissen, dass sich soziale Absicherung nicht auf Gesundheit und Pflege beschränkt, sondern auch den Schutz vor Soziallasten, die aus Arbeitslosigkeit, Unfall oder Berufsunfähigkeit entstehen können, beinhaltet. Seine Doppellastmentalität wird dazu führen, dass insbesondere kleine Selbstständige und Freiberufler zukünftig auf die Absicherung dieser Risiken verzichten und Gefahr laufen, stattdessen einmal selbst ins soziale Netz zu fallen.

Der BFB fordert die Absetzbarkeit aller Vorsorgeversicherungsprämien. Und mehr noch: Wenn die Ressortverantwortlichen ständig wider besseren Wissens offensichtlich verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetzentwürfe auf den Weg bringen, muss hier dringend ein Art Verfassungs-TÜV zwischengeschaltet werden, um den Bürgern ein schädliches Hin und Her wie jüngst erst bei der Pendlerpauschale zu ersparen. Minister Steinbrück hat nicht geschworen, die Verfassungsgrenzen bei jeder Gelegenheit auszutesten, sondern die Verfassung zu wahren. Daran sollte er sich erinnern.“

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